Hannover, 27. Mai 2020

enercity reicht Klage gegen E.ON-RWE-Zusammenschluss ein

Die geplante Übernahme der E.ON und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht eingereicht. enercity-Chefin Zapreva: Verbraucher profitieren von Wettbewerb im Energiemarkt.

enercity hat heute gegen den geplanten Zusammenschluss von RWE und E.ON Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. Damit greift das Unternehmen – wie neben ihm weitere Marktteilnehmer auch – die Entscheidung der Europäischen Kommission an, die Übernahme von konventionellen und erneuerbaren E.ON-Erzeugungsressourcen durch RWE freizugeben. Mit der Fusion wird der ohnehin fragile Wettbewerb in der Erzeugung erheblich eingeschränkt.

„Der heutige Wettbewerb auf dem Energiemarkt wurde hart erkämpft – profitiert haben die Verbraucher. Der RWE-E.ON-Deal ist ein Rückschritt für den Wettbewerb. Darunter werden nicht nur die Unternehmen leiden, sondern auch die Kunden“, sagt enercity-Vorstandsvorsitzende Dr. Susanna Zapreva. „Es ist unsere Pflicht, uns für unsere Kunden und die Stärkung kommunaler Strukturen einzusetzen. Das tun wir mit dieser Klage.“

Marktneuaufteilung zwischen RWE und E.ON birgt erhebliche Nachteile für Verbraucher

Im März 2018 hatten RWE und E.ON die Absicht bekanntgegeben, sich neu auszurichten. Durch eine Reihe von Geschäften sollen sich die Stromerzeugung und der Großhandel bei RWE und das Netz- und Endkundenvertriebsgeschäft bei E.ON konzentrieren. Zu dieser abgestimmten Marktneuaufteilung gehörte auch die Übertragung der Erzeugungsassets der E.ON an RWE, die die Europäische Kommission mit Beschluss vom 26.02.2019 (Fall M.8871) freigab.

enercity hat – ebenso wie eine Reihe weiterer Unternehmen und Personen – das Vorhaben von Anfang an kritisch verfolgt und ihre Bedenken für den Wettbewerb im deutschen Energiemarkt zum Ausdruck gebracht. Da die Kommission in ihrer Entscheidung diese Bedenken gar nicht bzw. nicht ausreichend gewürdigt hat, fordert enercity eine gerichtliche Überprüfung. Dazu wurde heute beim zuständigen Europäischen Gericht (EuG) eine Nichtigkeitsklage gegen den Freigabebeschluss der Kommission eingereicht. Damit reiht sich enercity in eine Gruppe von unabhängigen Energieversorgern ein, die sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den RWE-E.ON-Deal stellen und gegen die damit verbundene Neuaufteilung des deutschen Energiemarktes, das Schaffen von nationalen Champions zu Lasten des Mittelstandes rechtlich vorgehen. Denn hiermit verbunden sind erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und damit für alle Verbraucher.

Klage strebt erneute fusionsrechtliche Prüfung durch die EU-Kommission an

Bei der Klage handelt es sich um eine Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die beim Europäischen Gericht in Luxemburg einzulegen war. Nichtigkeitsklagen richten sich darauf, die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane zu überprüfen. Auch die Freigabeentscheidungen im Rahmen der Fusionskontrolle unterliegen gerichtlicher Kontrolle.

Sollte die Klage Erfolg haben, holt das Europäische Gericht  die Freigabeentscheidung der
EU-Kommission zurück und die Kommission müsste unter Berücksichtigung der Wertungen des Gerichts in eine erneute fusionsrechtliche Prüfung des Vorhabens einsteigen.

 

Hier finden Sie eine

Gemeinsame Erklärung der Energiedienstleister zum RWE-E.ON-Deal: https://mams.enercity.de/pinaccess/showpin.do?pinCode=t1OqewyPhJ1W

 

 

enercity – treibende Kraft der Energiewelt von morgen 

Die enercity-Gruppe mit Sitz in Hannover ist ein Anbieter von nachhaltigen und intelligenten Energielösungen. Der Konzern zählt mit einem Umsatz von rund 3,1 Milliarden Euro (2019) und rund 2.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den größten kommunalen Energiedienstleistern Deutschlands. Das Unternehmen versorgt rund eine Million Menschen mit Strom, Wärme, Erdgas und Trinkwasser. Darüber hinaus bietet enercity energienahe Services rund um Elektromobilität, Energieeffizienz, dezentrale Kundenlösungen, Telekommunikation und smarte Infrastruktur. Motivation von enercity ist es, die Lebensqualität seiner Kunden zu verbessern. Weitere Informationen: www.enercity.de, www.enercity.de/presse, www.twitter.com/enercity_presse